Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 28.08.1997 - 11 Wx 94/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- jurpage.net (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1998, 14
- ZMR 1997, 608
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Bamberg, 11.05.2009 - 4 U 92/08
WIrksames Swapgeschäft eines Kommunalunternehmens
aa) Dieser Grundsatz unterliegt zunächst einmal einer Reihe von Ausnahmen: So muss sich bei Vorliegen besonderer Umstände auch der Anlageinteressent ein Mitverschulden anrechnen lassen (BGH NJW 1982, 1095, 1097; ferner BGH NJW-RR 1998, 14, 15: nur Ablehnung eines zum völligen Haftungsausschluss führenden Mitverschuldens). - AG Neuss, 20.12.2017 - 91 C 150/17
WEG - Unterlassung Alleinnutzung Gemeinschaftsfläche
Die aufgestellte Sitzgruppe sowie der dazugehörige Gartentisch und der Schirm stellen eine bauliche Veränderung i.S.d. § 22 Abs. 1 WEG dar, da eine erhebliche Veränderung des Erscheinungsbildes im Vergleich zum Sollzustand des Gebäudes entsprechend der Gemeinschaftsordnung vorliegt (vgl. auch OLG Karlsruhe NJW-RR 1998, 14;… Vandenhouten, in: Niedenführ/Vandenhouten, aaO, § 22 Rn. 76).Anders als in der Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe (NJW-RR 1998, 14) befindet sich die Sitzgruppe nicht auf einer gemeinschaftlichen Grünfläche, sondern steht unmittelbar am Haus vor der im Sondereigentum der Beklagten befindlichen Wohneinheit.